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Monats-Archive: Dezember 2014

Diskussion in Greiz: Stadt soll kein Ort für Nazis sein

In den kommunalen Parlamenten der Demokratie sitzen auch Vertreter rechter Parteien. Wie man mit deren rassistischen Einstellungen zu Flüchtlingen umgeht, wurde in Greiz diskutiert.

Greiz hat in der Vergangenheit einige Angriffe und Provokationen rechtsextremer Gruppen erlebt. Erinnert sei an den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim vor zehn Jahren, an den Überfall auf das Park- und Schlossfest 2011 und einen NPD-Aufmarsch im letzten Jahr. „Die rechte Szene im Landkreis organisiert sich. Seit März gibt es einen NPD-Kreisverband Greiz und seit den Kommunalwahlen sitzen zwei NPD-Vertreter im Greizer Stadtrat sowie im Kreistag“, informierte Felix Steiner vom Verein Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus (Mobit).

Um über den Umgang mit Rechten zu diskutieren, hatten sich Kommunalpolitiker und Interessierte – darunter auch zahlreiche Greizer Jugendliche und Gäste aus Gera – bei der Veranstaltung „Kein Ort für Nazis“ mit dem Verein Aufandhalt, Mobit und dem Flüchtlingsrat zusammengefunden. Aktueller Anlass des Treffens war der von der NPD über Facebook verbreitete Aufruf zur Demonstration am 12. Dezember vor dem Rathaus auf dem Weihnachtsmarkt. Die Runde einigte sich auf verschiedene Protestformen gegen diese NPD-Demo, sofern sie genehmigt würde. Anwesenden Stadt- und Kreisräten rieten Mobit und Madeleine Henfling, Mitglied des Landtages für Bündnis 90/Die Grünen und Vertreterin des Flüchtlingsrates, zur sichtbaren Abgrenzung von NPD-Vertretern in den Parlamenten. Gerade jetzt, wo sich die Flüchtlingssituation im Landkreis weiter verschärfe, müsse man mit den Bürgern über das Thema sprechen und Möglichkeiten für Kontakte zwischen ihnen und den Asylsuchenden schaffen. Begegnungen mit Flüchtlingen seien jedenfalls immer „besser, als schlecht vorbereitete Einwohnerversammlungen“, sprach sie aus in ganz Thüringen bei solchen Versammlungen gemachten Erfahrungen.

Die Bürger hätten ein Recht auf Information. Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistagsmitglieder müssten sich allerdings klar gegen Rechts positionieren, anstatt rassistische Meinungen zu ignorieren, die die NPD-Mitglieder gerade jetzt weiter verbreiten. Henfling forderte, Regelstrukturen zu öffnen, das heißt, Flüchtlinge in Begegnungsstätten, Sportanlagen und städtischen Einrichtungen willkommen zu heißen, um Greizer Einwohner und Asylsuchende miteinander in Kontakt zu bringen. „Doch auch die Verwaltung muss da mitspielen“, sagte sie.

[Quelle: OTZ, 05.12.2014]