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Monats-Archive: Dezember 2012

Neue Auflage der OpferFibel

Zur Neuauflage der vom BMJ herausgegebenen Informationsbroschüre “OpferFibel – Rechtswegweiser für Opfer einer Straftat“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Wer Betroffener einer Straftat ist, darf mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Beistand und Hilfe müssen schnell und ohne bürokratische Hürden zu denen gelangen, die den Schutz am dringendsten benötigen. Das Bundesministerium der Justiz stellt dafür die OpferFibel bereit. Die OpferFibel ist „das“ überregionale bundesweite Standardwerk zum Opferschutz im Strafverfahren. Die Neuauflage wurde umfassend überarbeitet und aktualisiert. Hier finden sich umfassende und nützliche Informationen zum Strafverfahren und zu den besonderen Rechten der Opfer von Straftaten.

Die OpferFibel fand schon in ihrer bisherigen Auflage gerade bei vielen Opferhilfeeinrichtungen große Beachtung. Auf das Standardwerk zum Opferschutz wird sowohl national als auch international in Informationsangeboten zum Opferschutz regelmäßig hingewiesen. Die neue Auflage berücksichtigt die zahlreichen gesetzlichen Änderungen zum Opferschutz, die in den letzten Jahren erfolgt sind.

Sie ist kostenlos erhältlich und kann auf der Seite des Ministeriums heruntergeladen oder bestellt werden.

Lautstark Abschaffung der Gutscheine gefordert: 50 Demonstranten in Greiz

Die Kälte, die die knapp 50 Demonstranten gestern auf dem Markt empfing, gleiche der, die Flüchtlinge von Seiten des Landkreises Greiz zu spüren bekämen. Deshalb hatten das Migrantenintegrationsnetzwerk Aufandhalt und die Partei Die Linke zur Demo für eine „menschenwürdige Integrationspolitik“ aufgerufen.

Neben regional bekannten Gesichtern aus der linken sowie Gewerkschaftsszene beteiligten sich etwa 25 Asylbewerber und damit etwa ein Drittel der in Greiz lebenden. Lautstark skandierten sie „Weg, weg, die Gutscheine müssen weg“ und meinten damit die Einkaufscoupons. Der Demo-erfahrene Peter Lückmann er leitet die Montagsdemos in Gera nannte sie „ekelhafte Gutscheine, die Flüchtlingen ein menschwürdiges Dasein absprechen“ würden. Gefordert wird stattdessen die Zahlung von Bargeld an die Asylbewerber, zudem eine bessere Behandlung bei der medizinischen Versorgung. „Wir sind nicht hier, um zu betteln. Wir suchen Schutz“, versuchte Redner Hassan Siami von Refugio e. V. auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Besonders im Landkreis Greiz werde denen das Leben zusätzlich schwer gemacht.

Deshalb haben die Teilnehmer der laut Polizei ruhig verlaufenen Demonstration vor dem Landratsamt eine Kundgebung abgehalten. Sie richteten sich damit an Landrätin Martina Schweinsburg (CDU), der der Flüchtlingsrat für ihren „besonders restriktiven und diskriminierenden Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis Greiz“ den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ verliehen hat. Schon damals hatte Schweinsburg betont, dass Flüchtlinge im Landkreis das bekommen, „was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht nicht mehr und nicht weniger“. Der gestrige Appell blieb jedoch ungehört. Da die Landrätin in einer Dienstberatung gewesen sei und deshalb „die Demo nicht wahrgenommen“ habe, wollte sie sich auch nicht dazu äußern, ließ sie auf Nachfrage wissen.

Die in Greiz lebenden Asylbewerber indes wollen es nicht bei einer Demo belassen, planen weitere Aktionen, hieß es.
(Quelle: OTZ Greiz, 11.12.2012)